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Eine verfehlte Baupolitik der Gemeinde, die Präferenz für einen Tourismusbetrieb, der hoch subventioniert werden muss, eine wettbewerbsrechtlich fragwürdige Finanzierung der Zimmervermittlung, die Vernachlässigung der Infrastruktur,  abnehmende Zahl der Erstwohnsitze und Schwund der Bevölkerung, fragile Finanzen und kostspielige Pläne, Förderung auswärtiger Investoren zu Lasten einheimischer – um damit nur die wesentlichen zu nennen – sind die größten  Probleme, wenn man fragt: 

 

Quo vadis  Hohwacht ?

 

Wer  auf die jüngst entstandenen Bauten in der Seestraße, Reiherstieg und Strandesberg/Kiefernweg und die Veränderungen des Ortsbildes schaut und sich vorstellt, was die bereits beschlossenen Baupläne in der Strandstraße, dem ehemaligen Schulgebäude und anderswo noch bescheren werden, fragt sich ergebnislos nach Sinn und Ziel dieser Baupolitik

Zwar scheint die lang und heiß diskutierte Küstenbebauung des Dünenwegs vermutlich erst einmal gestoppt zu sein, aber dieser Erfolg eines hartnäckigen Widerstands gegen die Umgestaltung des Ortes, lässt sich nicht beliebig wiederholen.

 

Mit den entstehenden Ferienwohnungen  wächst die Zahl an Betten von 2014 bis 2018 um ca

30 % des Bestands. Ausgelastet ist Hohwacht nur in der Hauptferienzeit der bevölkerungsreichen Bundesländer über ca 6 Wochen. Mit dem Boom von Reihenhütten  und Touristensilos auf maximal ausgenutzten Grundstücken  verliert Hohwacht nicht nur sein Ortsbild aus bescheidener und kleinteiliger Siedlungstruktur und beschaulicher Gartenkultur.

Der Bauboom beschert den alteingesessenen Vermietern  eine vernichtende Konkurrenz und im Übrigen einen Verteilungswettbewerb, dem nur jenen standhalten, die ihre Investition wegen niedriger Zinsen und mangels Alternativen als langfristige Geldanlage ansehen – – , durch die rosarote Brille versteht sich und bis zur nächsten Rezession.

 

Von einer Förderung des Tourismus und  von  jener vom Bürgermeister beschworenen höheren Qualität und Attraktivität kann nicht die Rede sein.

Die Absichten des Bürgermeisters und die aktive Baupolitik der Gemeinde sind schädlich.

Der Durchschnitt der Aufenthaltsdauer unserer Gäste sinkt von 5,4 Tage im Jahre 2008 auf 4,8 Tage 2015).  Für einen längeren Aufenthalt, wie ihn die Gemeinde sich wünscht, zumal in der Nebensaison,  bedarf es nicht einer zunehmenden Bettenzahl, sondern einer Steigerung der Attraktivität. Es müssen positive Urlaubsgefühle geweckt werden und  das Psychotop des Urlaubers, also die Urlaubsgefühle, die ihn an den Ort binden, müssen sich aus dem Biotop des Ortes, seiner Einbettung in die Natur und dem kleinteiligen beschaulichen Ortsbild  bilden.

 

Die das Ortsbild zerstörende maximale bauliche Auslastung der Grundstücke und die entstehenden Wohnungen tragen eben nicht zu einem längeren Urlaubsaufenthalt bei und das Überangebot der Unterkünfte  in der Nebensaison führt zu einer niedrigeren Auslastung für alle und damit sinkender Rentabilität.

Die Überlegungen für eine Belebung der Nebensaison gehen am Markenkern des Ortes vorbei. Wer an die Mär eines Gesundheitstourismus in der Nebensaison glaubt,  kann auch gleich die Verwaltung der Hohwachter Luftschlösser übernehmen.

 

Thema Nr 1: Dünenweg

Wer sich daran erinnert, mit welchen Argumenten der Sinneswandel eingeleitet worden ist, mit einer monströsen Gebäudeplanung die charakteristische Sichtachse zur Ostsee am Dünenweg zu verbauen, mag sich fragen, wie verlogen ein Politiker sein darf.

Schadensersatzforderung in Millionenhöhe vermeiden, den Investor von einer geschlossenen Bauweise auf Einzelbauten runter gehandelt, aus Vertragsgründen gezwungen, größere Flächen des Parkplatzes zu opfern und ähnliche Unwahrheiten, ließen ja fast Mitleid mit der geplagten Gemeinde aufkommen.

 

In Wirklichkeit wurde die Bebauung in fast allen wesentlichen Details, der Zahl der Gebäude, Geschosshöhe, Grundfläche etc mit dem Kaufvertrag von 2004 festgelegt und zugleich die Verpflichtung eingegangen, sich an die Pläne zu halten und dafür einen Bebauungsplan aufzustellen.

Damit war der baurechtlich zwingend gebotene Abwägungsprozess der Bebauung, den die Gemeinde vorzunehmen hatte, von vorn herein unmöglich, weil sich die Gemeinde mit den abwägungsrelevanten Details bereits kaufvertraglich gebunden hatte. Jegliche der zahlreichen Neuauflagen des B-Plans Nr 20 war damit nichtig und der Kaufvertrag ebenso, weil die kaufvertragliche Bindung an einen B-Plan ohne Abwägungsmöglichkeit eben auch den Kaufvertrag nichtig macht.

 

Über die Selbstfesselung der Vertragspartner und die Mitwirkung des Notars wird an anderer Stelle zu reden sein. Vermutlich ist man bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass außer den Eingeweihten niemand Einsicht in die geheim gehaltenen Texte nehmen würde. Doch inzwischen gibt es das Informationszugangsgesetz ( IZG-SH ), das die gemeindlichen Verträge der vollen Transparenz unterwirft und nicht einmal mehr die Kaufpreise verdienen eine Geheimhaltung.

 

Wer zu den Bürgern gehört hat, die sich mehrfach die Mühe gemacht haben, Überlegungen anzustellen und Einwände zu den jeweiligen Auflagen des B-Plans 20 zu formulieren, kann im Nachhinein über die standardisierten Antworten, die er bekommen hat, nicht verwundert  sein. Die abwägenden Argumente zu den Eingaben der Bürger waren fast textgleich mit den Begründungen des B-Plans, die in Wirklichkeit nicht objektiver Beurteilung entsprachen, sondern den Behauptungen der Gemeinde, u.E Schutzbehauptungen, die durch Wiederholung nicht richtiger geworden waren.

Die Gemeinde hätte spätestens bei der Entdeckung, dass wegen Hochwasserschutz zusätzliche Fläche benötigt werde, die Notbremse ziehen und dem Investor die Gefolgschaft  verweigern können. Schadensersatz ist bei Nichtigkeit von Kaufverträgen ausgeschlossen, die auf Wunsch beider Seiten geschlossen worden sind.

 

Fischis Dilemma, um nun einmal daruf wegen des Beispielcharakters für die Gemeindepolitik zu kommen, hängt damit zusammen, dass der öffentliche Parkplatz verkleinert werden sollte und man kompensatorische Flächen erwerben wollte. Dazu wurde sein Imbiss in der Begründung zu einem ersten B-Plan, der sein Grundstück als Parkfläche auswies (!!)  mit einer unangemessenen Abschätzigkeit als „ortsbildstörend“ diskreditiert,  für ein sachlich zu haltendes offizielles Papier mehr als ungewöhnlich

Zunächst  war dem  Fischimbiss das viele Jahre genutzte Pachtland am Rande des Großparkplatzes gekündigt und der Wunsch einige Meter weiter auf Eigenland zu ziehen, schnöde verweigert worden. Schließlich und unter dem Druck von 3500 Unterschriften seiner Gäste hatte man ihm ein Baufenster von 100 m² inkl. Außensitzplätzen zugestanden. 240 m² hätten es sein müssen , um im bisherigen Umfang fortfahren und den Betrieb am Leben halten zu können und nach anwaltlicher Intervention wurden diese auch eingeplant.

Einen Bauantrag auf der neuen Fläche kann Fischi aber erst stellen, wenn ein B-Plan verabschiedet ist. Selbst das Legen von ein paar Platten vor dem umgesetzten Imbisswagen wurde von höchster Gemeindestelle verweigert. Inzwischen steht der Imbiss seit Oktober 2016 still. Das  Personal musste gekündigt werden und  mittelfristig wird ihm auch Konkurrenz erwachsen. Auf der letzten Sitzung des Tourismusausschusses im November 2016 war von der Einrichtung einer „Grünen Küche“ im unweit geplanten „Gesundheitszentrum“ die Rede. Dort werde man gesunde Ernährung propagieren und auch über die Rohstoffe aufklären. Dazu gehöre auch Fisch, so der CDU Fraktionsvorsitzende Lilienthal unter Zustimmung des Vorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft, dem Fischer und Räucherfischhändler Kruse. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

Einer Politik, die  mit dem Landverkauf an den Dünenweginvestor  85 Parkplätze opfert, und die natürlich in keinerlei Zusammenhang damit stehende Möglichkeit, einen Teil davon  durch Druck auf den Fischimbiss von  dessen Eigenland zu erhalten, passt in das Gesamtbild, das uns die Gemeindepolitik vermittelt. Hier fehlt es nicht nur an nachvollziehbarer Politik, sondern am Anstand. Dieser Stil ist mehr als beschämend, zumal diese Form von Diskriminierung missliebiger Bürger und Einwohner durchaus Methode hat, siehe das Folgende aktuelle Beispiel: Zu Beginn der Sitzung des Tourismusausschuss im November 2016  trug der Bürgermeister aktuelle Gästezahlen vor und meinte, der anwesende Autor dieser Zeilen habe in früheren Veröffentlichungen einige Zehntausend „unterschlagen“ ( das Wort fiel mit besonderer und absichtsvoller Betonung zweimal ). Richtig ist, das der Autor die offiziellen Zahlen  des Statistischen Landesamtes zitiert hatte, die nur Beherbungsbetriebe über 10 Betten erfassen und der Bürgermeister inoffizielle Zahlen, die vielleicht indirekt erfasst, aber  nicht offiziell veröffentlicht worden sind, hinzu gezählt hat. Das unberechtigte Wort von der „Unterschlagung“ sollte  den Zuhörern wohl ein  Kennzeichen von Unredlichkeit vermitteln, wohl nach dem Motto, es bleibt immer etwas haften.

 

Diese Attacke  erinnert methodisch an die „Verschwörungstheorie“, die uns im Zusammenhang mit der Stranddistelaffäre fälschlich unterstellt worden war, weil wir die von der Gemeinde selbst vertretene Verschwörungstheorie hinterfragt hatten.

Wir hatten dann  die Wutattacke, die die Gemeinde über homepage und (rechtsmißbräuchlich) durch amtlichen Aushang  verbreitet hatte, zum Anlass einer geharnischten Replik genommen.

Doch die  Methode der Gemeinde, besteht hier und  sonst nicht nur aus falschen Unterstellungen, sondern auch auf Sanktionen. Der Autor dieser Zeilen erhielt Redeverbot  für Einwohnerfragestunden.

 

Was halten Politiker und Parteien eigentlich von ihren Wählern, wenn sie mit derartigen wahrheitswidrigen Unterstellungen, Diskriminierungen und anderen unlauteren Mitteln Politik betreiben und Kritiker auszuschalten versuchen ?

 

Widmen wir uns – zur Ernüchterung – den Zahlen aus Haushalt und Wirtschaftsplänen und den Risiken. Diesbezüglich sind die Finanzausschussvorsitzende, der Vorsitzende des Tourismusausschuss und der Bürgermeister voll des Eigenlobs und diktieren dies dem allzeit folgsamen Lokalredakteur auf der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2015 auch extra in die Feder.

In der Tat lesen wir von anderen Orten Schlimmeres.  Aber steht es mit einer Gemeinde wie Hohwacht wirklich uneingeschränkt zum Besten ?

Da ist der Schuldenberg von ca 1 Million €, das chronische Defizit des Kurbetriebs um 250T€ jährlich, der Griff in die allgemeinen Rücklagen zur Finanzierung laufender Ausgaben.

 

War es wirklich wirtschaftlich vertretbar, knapp 6000 m² des Kurparks zu verkaufen? Sind 55T€ dafür angemessen – selbst wenn man berücksichtigt, dass bei einer Aufwertung zu Bauland bis zum Jahre 2034 eine Nachschusspflicht zum Verkehrswert vereinbart wurde?

Sollten Sie einen bestimmten Vertragspartner im Auge haben, liegen Sie sicher richtig.

 

Dann gibt es noch eine Angelegenheit, die dem  Wirtschaftsprüfer, der dem Kurbetrieb einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt hat, vielleicht nicht wichtig genug erschien oder deren Beurteilung nicht seinem Auftrag entsprach

Diese betrifft die Geschäftsbeziehungen des Kurbetriebs zur Hohwachter Bucht Touristik GmbH (HBT).

Die HBT ist ein Servicebetrieb für Badeorte der Hohwachter Bucht. Gesellschafter sind neben dem Hauptgesellschafter, nämlich der Gemeinde Hohwacht, 2 Banken, Richard Anders (!), die benachbarten Badeorte und 10 Personen aus Hohwacht, denen offensichtlich besonderes Vertrauen seitens des Hauptgesellschafters geschenkt worden ist.

Gesellschaftervertrag und –anteile sind so gestaltet, dass Beschlüsse gegen die Gemeinde Hohwacht nicht gefasst werden können.

Die Beziehungen zwischen Kurbetrieb und HBT erscheinen auf formellen und informellen Ebenen sehr, sehr eng.- Selbst das Amt Lütjenburg setzt den Link auf Hohwacht nicht zur Gemeinde, sondern zur HBT und dieser Gebrauch zieht sich durch zahlreiche websites.

Die Bilanz der HBT ist zugänglich. Leider kann die Einnahmen-Überschussrechnung nicht im Bundesanzeiger eingesehen werden, da der Betrieb wegen seiner Größe nicht publikationspflichtig ist.

Ungefähre Aufschlüsse ergibt immerhin die Aufschlüsselung der Zahlungen des Kurbetriebs Hohwacht an die HBT laut Aufstellung des Wirtschaftsprüfers.

Um die Beziehungen  nachzuvollziehen, muss der Außenstehende tatsächlich die Zahlungsströme kennen, um die Aufgabenverteilung zu unterscheiden.

Auf der Sitzung des Tourismusausschuss der Gemeinde sitzt jedenfalls die Geschäftsführerin der HBT mit am Tisch und ihre Mitarbeiter halten Referate und erläutern ihre Tätigkeiten, beispielsweise der Zimmervermittlung. Diese erfolgt mit modernster software und zu einem konkurrenzlos günstigen Preis.

Die Internetpräsentation der Unterkünfte durch die HBT  kostet für  beispielsweise  4 Betten 35 € und Jahr, 20 € zusätzlich, wenn die gesamte Datenpflege (Belegungsplan etc) nicht vom Vermieter, sondern von HBT erfolgt. Für größere Bettenangebote erfolgt eine Abstaffelung der Kosten.

Allein diese spottbillige Online-Präsentation ist von den anderen privaten Anbietern nicht unter 250 € jährlich zu bekommen. Das Angebot der HBT ist so konkurrenzlos günstig, dass sich 126 Vermieter mit 424 Einheiten und 1388 Betten (von ca 2200 in Hohwacht) für die HBT entschieden haben.

Diese Kampfpreise der HBT erscheinen nur möglich, weil die Preise nicht kostendeckend kalkuliert sind, sondern eine Subvention von ca 145 € pro vermieteter Einheit durch den  Kurbetrieb erfolgt und dieser wiederum aus dem allgemeinen  Gemeindehaushalt finanziert wird. alles ganz offiziell und sowohl in Amt Lütjenburg als auch der Gemeindevertretung  allgemein bekannt, wie ein Protokoll aus dem Jahre 2008 aufzeigt.

 

In den nächsten Jahren sollen die Beträge, die vom Kurbetrieb an die HBT für die Zimmervermittlung gezahlt werden  nicht mehr gesondert aufgeführt werden, vermerkt der Wirtschaftsprüfer in seinem Testat 2015.

Zur Verwendung der anderen ca. 160 T€ die jährlich vom Kurbetrieb an die HBT gezahlt werden, liegen nur die unten abgedruckten – auffällig glatten – Summen vor.

Dienstleistungen HBT für Kurbetrieb  und Zahlungen an HBT, aus Bericht Treukomm 2016 für den Kurbetrieb

 

Ob  diese besondere Wettbewerbssituation der Zimmervermittlung von allen Konkurrenten, bereits realisiert worden ist, ist nicht bekannt.

Noch ein paar Haushaltszahlen vom Kurbetrieb als Kopie aus dem Treukommtestat, damit uns der Bürgermeister nicht erneut der Erfindung bezichtigt.

 

 

Erfolgsplan 2015

Verlust

Auf den hohen Anteil der Abschreibungen ( Schwimmbadabriss) und Sonderaufwendungen

(Abrisskosten) sei hingewiesen.

 

Üppig entwickelt haben sich die Löhne und Gehälter mit Ausnahme der Entschädigung für den Werkleiter

Am Rande zu beantworten wäre eine Frage nach zu hohen Entgelten  der Gemeinde für Inanspruchnahme von fremdem Gelände (Tennisplätze) im Rahmen der Abbrucharbeiten am Schwimmbad.

 

Die Frage, ob  politische Absichten damit verbunden sind, dass private Vermieter von der Gemeinde über die Subvention der HBT mit ca 145 € jährlich pro Wohnung  „unterstützt“ werden, oder dies gar ein Kennzeichen von Klientelpolitik ist, mag der Leser für sich entscheiden und sollte sich darüber spätestens  vor den nächsten Kommunalwahlen im Klaren sein.

Die sich als Nutznießer fühlen, sollten zudem darüber nachdenken, ob die Gemeindepolitik insgesamt eher den vorhandenen Vermietern nützt, oder den Investoren und neuen Bauherren.

 

 

Lebt Hohwacht vom Tourismus ?

In einem früheren Artikel der “ Kommunalpolitischen Schlaglichter“ , in dem der Gemeindehaushalt 2015 beleuchtet worden war, hatten wir den Aufwand zitiert, der im Gemeindehaushalt für Tourismus angesetzt ist und der von der Gemeinde nur zu finanzieren ist weil der Haushalt durch Einnahmen aus Grundsteuer, Zweitwohnungsteuer, anteiliger Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes gesichert ist.

Tatsächlich lebt Hohwacht nicht vom Tourismus – wie der Bürgermeister glauben machen will – und den damit verbundene Einnahmen, sondern die Gemeinde sorgt  für den Tourismus durch Subventionen aus dem Gemeindehaushalt, der überwiegend von Personen aufgebracht wird, die nicht am Tourismus beteiligt sind. Dies mag die Hohwachter, die als Kleinvermieter oder Dienstleister tatsächlich vom Tourismus leben, durchaus erfreuen.

Wie riskant und geradezu lebensbedrohlich diese Subventionspolitik  und ihre Folgen jedoch für den Gemeindehaushalt ist, wird noch zu erörtern sein.

Nicht nur am Rande wird die Frage zu beleuchten sein, dass die Gemeinde Fördergelder in Empfang nimmt und gleichzeitig eine GmbH subventioniert, die damit konkurrenzlose Angebote gegen Mitbewerber der Zimmervermittlung finanziert.

 

Unter einem Dach von Bäumen oder unter einer Decke mit den Investoren ?

Bevor ein Blick auf die weiteren finanziellen Risiken das Eigenlob der Gemeinde zu ihrer Finanzsituation weiter relativiert,  soll ein kritischer Blick auf die Folgen der gegenwärtigen Baupolitik für den Gemeindehaushalt zum Nachdenken anregen. Das Gros der neu entstehenden Ferienwohnungen, wird von Auswärtigen gekauft und vermietet. Davon profitiert die Gemeinde lediglich durch Kurabgabe und Tourismusabgabe. Eine  Zweitwohnungssteuer ergäbe bereits ein Vielfaches davon, setzt aber Selbstnutzung der Eigentümer voraus. Für eine Selbstnutzung müsst die Architektur anspruchsvoller  und die Wohnungen anders ausgelegt werden, das Design großzügiger, damit die Herstellung aber auch kostspieliger.  Die Chance, dass die Gemeinde bei Einrichtung als Erstwohnsitz dann auch von der Zweitwohnungssteuer, oder sogar von der Einkommensteuer profitiert, steigt also mit Größe und Qualität der Wohnungen und Häuser.

 

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang zu vermerken, dass fast die gesamten Einkünfte der Geschäfte des Ortes von ihren auswärtigen Besitzern nicht in Hohwacht, sondern an ihren Wohnsitzen versteuert werden.

 

Weitere Risiken

Risiken – um darauf zurück zu kommen- gibt es zuhauf.

Das Gesundheitszentrum soll nach erster Schätzung 3,7 Millionen € kosten und wäre nur mit großzügigen Fördergeldern und Ausfallbürgschaften zu stemmen.

Zwar ist es der Gemeinde gelungen, von den 85 T€ für die Machbarkeitsstudie 63 T€ vom Umweltministerium wieder herein zu holen.  Ob weitere Fördergelder fließen werden und sich die Gewährung mit der Subventionspolitik der Gemeinde für den privaten Zimmervermittler HBT verträgt, oder gar Fördergelder zurück gezahlt werden müssen, ist nach unserer Einschätzung offen..

Vielleicht hat man  beim Gesundheitszentrum vorab entdeckt, dass das Konzept an vielen Ecken und Enden kränkelt, bzw. von einer Rationalitätenfalle in die nächste taumelt (wir hatten dies in den kommunalpolitischen Schlaglichtern zum Thema Gesundheitzszentrum erläutert). Neuerdings ist eine Trägergesellschaft unter Beteiligung des Kurbetriebs angedacht. Die Frage lautet, ob man jemanden für ein Unternehmen findet, dass der Gemeinde nach jahrelangem Nachdenken zu risikoreich erscheint, um es allein zu betreiben, obwohl die Begeisterung ungebrochen erscheint.

Weil man nun für ein Alleinstellungsmerkmal am Standort des Gesundheitszentrums nach Sole bohren will und damit auch warme Flüssigekeit nach oben befördert, ist man auf die Idee gekommen, dies für die Beheizung zu vermarkten. Eine Machbarkeitsstudie ergab, dass Wärmepumpen für die weitere Aufheizung unwirtschaftlich sind und ein Blockheizkraftwerk in Betracht gezogen werden sollte, das die Aufwärmung auf 90 Grad für Fernwärme leisten soll. Was macht dann ein gemeindefrommer Bürger zur Versorgung seiner Fußbodenheizung ? Runterkühlen natürlich!

Rentabilität des BHK wäre ohnehin nur bei einem flächendeckenden Anschluss in Hohwacht gegeben, In diesem Zusammenhang spricht man in einem Antwortschreiben an den Autor von Quartiersanierungen. Bitte schauen Sie lieber Leser für die Interpretation ins Internet und in die kommunalen Anschluss und Abgabengesetze. Die Frage ob Zwangsmaßnahmen angedacht werden, wurde dem Autor bislang nicht beantwortet.

Bei der umfangreichen Erneuerung der Straßen, Schmutz- und Regenwasserleitungen muss die Gemeinde erhebliche Investitionen bei den Bürgern wieder einsammeln. Ob dies beispielsweise am Reiherstieg gelingt, für den Erschließungskosten geltend gemacht werden, erscheint jedoch keineswegs sicher und hängt vom Zeitpunkt ab, auf den die endgültige Fertigstellung datiert wird. Dieser Zeitpunkt könnte weit in der Vergangenheit liegen, als die Straße mit einer wassergebundene Sanddecke hergestellt worden war. Diese Form war seinerzeit Standard in Hohwacht und ob damit der Reiherstieg als historische Straße zu bewerten ist, für die Ausbau-, aber keine Erschließungskosten anfallen, stellt eine Preisfrage im Wert von ca 300 T€ für den Gemeindehaushalt und eine subtiel Aufgabe für den Rechtsvertreter der betroffenen Bürger dar.

Viele Bürger auch aus anderen Straßen werden klagen (Waldweg), oder haben diese schon beim Verwaltungsgericht eingereicht (Möwenweg).                                                           Dabei spielt das Kommunalabgabengesetz eine entscheidende Rolle. Die Verwaltungsgerichte stehen gewohnheitsmäßig auf Seiten der Kommunen, Differenzierungen zugunsten der Bürger leiten sich aus den Grundrechten ab und sind dann – meist zu einem späteren Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes –  Verfahrensgegenstände der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungs – und verfassungsgerichtes. So urteilt das BVG mit Beschluss vom 25. Juni 2014,1 BvR 2104/10, 1 BvR 668/10, dass dem mit Ausbaubeiträgen  belasteten Bürger ein unmittelbarer Vorteil aus der kostenpflichtigen Maßnahme erwachsen muss. Betrachtet man unter diesem Aspekt das Kommunalabgabengesetz von 2005, lassen sich einige Streitfälle voraus sehen.

Noch nicht im Detail geplant, geschweige denn kalkuliert sind die Begleitkosten für die Küstenbebauung, also Umgestaltung des verkleinerten Parkplatzes Seestraße und den Hochwasserschutz (Riegelschutzdeich).

 

Strategieempfehlung

Welche Strategie sich empfiehlt, um den Fortbestand des Ortes und eines Tourismus zu sichern, der  im bisherigen Rahmen bleibt und seine Betreiber versorgt,  lässt sich aus den angeführten Fakten ableiten:

Hohwacht darf nicht einseitig auf den Tourismus setzen, sondern  muss um Einwohner und Bürger mit Erst- und Zweitwohnsitz und ihren Beitrag zu den Einnahmen der Gemeinde bemüht sein, sonst stirbt Hohwacht an Auszehrung !

Da es an Gewerbemöglichkeiten fehlt, muss die Lebensqualität und die Attraktivität des Ortes heraus gestellt und bewahrt werden. Weitere ortsbildstörende Maximalbauten konterkarieren diese Möglichkeit.

Baupolitisch muss zunächst die Auslastung der Grundstücke herab gesetzt werden, damit die Baulöwen fern gehalten werden, die Grundstückspreise nicht weiter steigen und maßvolle Neubauten, Erweiterungen oder Renovierungen durch Ortsansässige entstehen können. Zu fordern ist also das genaue Gegenteil dessen, was zur Zeit die Maxime der Gemeinde darstellt.

 

Die Grundstücke sind meist groß genug, um – auch für den Ferienwohnungsbau – maßvolle und rentable Erweiterungen und Anbauten zu ermöglichen. Weil der Grundstückspreis sich dann auf weniger Wohnquadratmeter verteilt, kann der Bauherr  nicht in die Masse gehen, sondern muss  in  Qualität investieren.

Wie man an der Nachfrage nach qualitativ höherwertigen Wohnungen in den besseren Viertel der Städte nachweisen kann, rentiert sich ein solches Modell.

 

Für einen Wechsel der Strategie wird es höchste Zeit. Die Einwohnerzahl ist in den vergangenen Jahren von 900 auf nunmehr 840, nach anderen Statistiken 852 gesunken.

Leider ist die Infrastruktur des Ortes und auch die Verkehrsanbindung nicht sehr günstig, positiv dagegen sind das kleinmaßstäbliche Ortsbild, die Einbettung in eine schöne Natur, Erholungs- und Freizeitwert und die begrenzte touristische Frequentierung zu werten.

 

Die Badeorte der Lübecker Bucht  erleben eine zunehmende Verbindung von Wohnsitz und Heimarbeitsplatz, besonders  durch Freiberufler, die  in die Seniorenrolle hinein gewachsen sind. Schon in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts fuhren viele Geschäftsleute zwei bis dreimal in der Woche zu ihren Firmen nach Hamburg, lebten aber an der See.

Ob sich diese Lebensform auch  in dem von den Großstädten entfernteren aber prädestinierten  Hohwacht  etablieren kann, ist von einigen örtlichen Bedingungen und Entwicklungen  abhängig. Nicht nur ein fester Arztsitz und entsprechende Dienstleister gehören dazu. Auch  die banale Möglichkeit, im Winter eine Sonntagszeitung am Ort zu bekommen, ist wünschenswert, vor allem aber schnelles  Internet per Glasfaser. Das gegenwärtig eingerichtete Vectoring mit Glasfaser bis zum Verteilerkasten und Weiterleitung über die alten Kupferkabel ist eine Zwischenlösung und wird mit zunehmender Nutzung und Datendichte wieder langsamer werden. Hohwacht hat dies nicht erkannt und ist nicht Mitglied des Zweckverbandes Glasfaser. Das Zeitfenster für eine Weichenstellung wird vom Generationenwechsel bestimmt. 43 % der Bevölkerung sind älter als 65 Jahre.

 

Hohwacht hat – vorwiegend durch sein Ortsbild mit großen Grundstücken – Optionen als Hauptwohnort, die von einigen anderen Badeorten verspielt worden sind.

Auf eine gute Mischung mit Einrichtungen des Tourismus, der auch weiterhin gewisse Subventionen wert ist, kommt es an.

Vor allem aber müssen die Dinge zu Ende gedacht werden, bevor eine Machbarkeitsstudie nach der anderen in Auftrag gegeben wird!

 

Den Nutzen für die Gemeinde suchen, nicht einseitig den von auswärtigen Investoren befördern, ist die Devise! Für ein lebenswertes Hohwacht!

 

In diesem Sinne: Wachsam bleiben !

Jürgen Schmidt 13.07. 2017