B-Plan 20: Widerspruch von V. Holzheimer, Ltd.Städt.Baudirektor

Volker Holzheimer, Ltd.Städt.Baudirektor
01.06.2017

 

An das
Amt Lütjenburg
-Bauamtz.
Hd. Herrn Holger Heitmann
24321 Lütjenburg

 

Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Dünenweg“ der Gemeinde Hohwacht

 

Als Hohwacht-Liebhaber- und kenner sowie als jemand, der über langjährige Erfahrungen im Bau- und Planungsrecht verfügt, gestatte ich mir folgende Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Dünenweg“ der Gemeinde Hohwacht vorzubringen:

 

Der Abwägungsprozess gemäß § 1 Abs. 7 BauGB zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 20 leidet an erheblichen Rechtsmängeln, die zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 20 führen werden. Dies ist wie folgt begründet:

 

Das Gebot der gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gem. § 1 Abs. 7 BauGB verlangt selbstverständlich, dass das Abwägungsergebnis nicht bereits vor Durchführung der Bauleitplanung feststehen darf. Bindet sich eine Gemeinde – etwa in einem Vertrag – im Vorfeld der Bauleitplanung zu einem bestimmten Ergebnis, so führt dies zu einem Abwägungsausfall bzw. zu einem Abwägungsdefizit und macht den Bauleitplan fehlerhaft und die Planung nichtig. So liegt der Fall hier: Die Gemeinde Hohwacht hat sich vertraglich gegenüber einem Investor vor einigen Jahren gebunden, „Filetgrundstücke“ der Gemeinde den Wünschen des Investors entsprechend zu entwickeln. Diese vertraglichen Regelungen machen eine den Rechtsprinzipien des § 1 Abs. 7 verpflichtete gerechte Abwägung unmöglich. Dies haben einige beschlussfassende Gemeinderatsmitglieder öffentlich eingestanden. So kann dem beiliegenden Artikel der Kieler Nachrichten vom 12.05.2016 entnommen werden, dass sich die Gemeindevertreter entgegen ihrer Überzeugung nur wegen der bestehenden vertraglichen Regelungen zur Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 20 haben gezwungen gesehen: „Nur mit schwerem Herzen stimmte Wolfgang Lilienthal (CDU) der Auslegung des Bebauungsplanes zu. Er verwies auf einen Vertrag mit dem Investor aus dem Jahre 2004. Dort habe man erhebliche Zugeständnisse gemacht. In einem Rechtsstreit könnten daher Millionenforderungen auf Hohwacht zukommen, wenn man das Projekt blockiere. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Volkmar Thiele. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass ich heute eine falsche Entscheidung treffe, aber ich stimme mit Ja.“ Es steht somit fest, dass eine sachgerechte Behandlung der berührten öffentlichen und privaten Belange gar nicht mehr erfolgen konnte, da die Gemeindevertreter der Auffassung waren, sie könnten aufgrund der bestehenden vertragliche Regelungen bzw. der möglichen Schadensersatzforderungen nur mit „Ja“ stimmen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes leidet an einem Abwägungsmangel- bzw. defizit, der – spätestens in einem Normenkontrollverfahren – zur Nichtigkeit der Planung führen wird. Die Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 20 ist komplett neu durchzuführen. Denn die Auffassung der Gemeindevertreter, sie können nur mit „Ja“ stimmen, ist irrig. § 1 Abs. 3 BauGB bestimmt: „Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch.“ Diese bundesgesetzliche Regelung führt nämlich dazu, dass vertragliche Regelungen, die Planungspflichten begründen, grundsätzlich nichtig sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil 4 C 40.77 bereits am 01.02.1980 entschieden, dass ein Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplanes (somit auch eine Neuaufstellung) durch Vertrag nicht begründet werden kann.

 

Es wird angeregt, dass die Gemeinde Hohwacht die mit dem Investor im Vorfeld der Planung getroffenen Vereinbarungen (die im Übrigen in der Planbegründung unter Anlass der Planung keinerlei Erwähnung findet) zum Bestandteil der öffentlichen Abwägung macht. Sofern die Gemeinde Hohwacht sich damals vertraglich verpflichtet hat, dem Investor über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Baurechte in einer bestimmten Art und Weise zu verschaffen, so ist dieser Vertrag entsprechend der oben angeführten Rechtsprechung des BVerwG nichtig. Die Gemeindevertreter könnten sodann „ohne Zwang ja sagen zu müssen“ unvoreingenommene Beschlüsse im Sinne einer gerechten Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB fassen.

 

Abschließend bleibt zu hoffen, dass die Gemeindevertreter dann Beschlüsse fassen, die eine unwiederbringlichen Zerstörung des Ostseebades Hohwacht, welches als eine der letzten Bäder Schleswig-Holsteins bislang von tragischen Bausünden verschont blieb, dauerhaft entgegenwirken.

 

Mit freundlichen Grüßen

Volker Holzheimer

 

Durchschrift an Kreis-Plön, Kreisplanung

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Ein Gedanke zu “B-Plan 20: Widerspruch von V. Holzheimer, Ltd.Städt.Baudirektor

  1. Der Einwand des Ltd Städt Baudirektors ist umso bemerkenswerter, als die genannten Rechtsgründe bislang offenbar übersehen wurden.
    Denkt man diese jedoch weiter, so könnte auch der Kaufvertrag zwischen Gemeinde und Investor – über den wir leider zu wenig wissen – nichtig sein, denn wenn dort die Entwicklung des Grundstücks in einer bestimmten Form vereinbart sein sollte, handelt es sich nach den von Herrn Holzheimer vorgetragenen Rechtsgründen um eine rechtlich nicht bindende und nicht erfüllbare Bedingung. Dies führt zur Nichtigkeit.

    Nach allem, was bekannt geworden ist, wurde 2004 ein „Kaufvertrag“ geschlossen, ohne Kaufpreiszahlung. Es kann also allenfalls eine Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt eingetragen sein, deren Löschung eingeklagt werden könnte.
    Hinweise auf Formfehler hatten die Gemeindevertreter auch im Oktober 2016 auf einer Sitzung der Gemeindevertretung laut werden lassen: „ Eine Klage des Investors werde möglicherweise auch an Formfehler des Vertrages scheitern, man wolle allerdings nichts riskieren und sehe sich für langwierige Prozesse nicht gewappnet „ so der Fraktionsvorsitzende Lilienthal. In Wirklichkeit hatte die Gemeinde allerdings bereits alles getan, um die Bebauung mit zahlreichen Sondergenehmigungen zu ermöglichen.
    U.a. in meinem Beitrag für diesen Blog vom 06.10.2016 hatte ich auf die Sondergenehmigungen hingewiesen.

    Ich hatte im Oktober 2016 die Kreisbehörde aufgefordert, den Kaufvertrag rechtlich zu prüfen, eine Antwort blieb aus.

    Jürgen Schmidt, Hohwacht, 02.06.2017

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