Gemeindevertreterversammlung vom 06.10.2016

Die Sitzung im Kursaal verlief unter erheblichen akustischen Verständigungsschwierigkeiten, weil die Gemeindevertretung und die Zuhörerschaft sehr weit auseinander saßen und sich die jeweils Vortragenden nur wenig Mühe um Verständlichkeit gaben. Darunter litt besonders der Vortrag des Planers, mit dem der geänderte B-Plan erstmals öffentlich vorgestellt wurde.

Fragen dazu an den Planer waren nicht erlaubt, davon später.

 

Zunächst wurden unter dem TO 4 die erfolgten Einreden zum B-Plan jeweils mit dem Namen des Antragstellers und einer Nr., aber ohne jeden Inhalt des Antrags vorgelesen und mitgeteilt, dass dazu ein Abwägungsbeschluss vorläge, es wurde um Wortmeldung der Gemeindevertreter gebeten und danach um das Handzeichen. Nachdem etwa 15 amtliche Adressen abgearbeitet worden waren, erfolgten bis zur Nr 43 die von Bürgern.

Keine Stellungnahmen hatten u.a. NABU und BUND abgegeben.

 

Der Gesamtabwägungsbeschluss erfolgte wiederum einstimmig, der Auslegungsbeschluss für erneut 4 Wochen ebenso.

 

Nach unserer Erinnerung waren andere B-Pläne (Althohwacht) ohne diese Prozedur ausgekommen, auch finden wir keine entsprechende Erwähnung in den Protokollen.

Sich auf diese Weise  gegen formale Einwände zu schützen ist natürlich kein Vergehen. Wünschenswert ist aber, dass man  andere demokratische Aufgaben  ebenso penibel behandelt, beispielsweise  die Information der Öffentlichkeit über wichtige Fragen. Das bereits mehrfach angeschnittene Thema von Legalität und Legitimität ist erneut auf kritische Weise berührt.

 

Genervt von diesem Ablauf verließ ein Althohwachter hinter mir den Saal.

 

Sodann trug der Planer vor.

Im Folgenden nur die Punkte, die bislang vielleicht im Hintergrund standen:

  1. Zur Höhe über Normalnull ( die technische Definition ist etwas komplizierter ) muss die Aufschüttung zur Bauhöhe addiert werden, so dass sich im Baufeld 1 eine Gesamthöhe von 14,75, im Baufeld 2 von 17,75 und im Baufeld 3 von 8,25 ergibt. Die größte Breite ist auf 18,5 m begrenzt.Im Baufeld SO2 sind die Höhen etwas gerínger.( die Meldung in den KN, die sich auf eine minimale Verminderung der Gebäudebreite bezieht und die Erhöhung durch Aufschüttungen außer Acht lässt, betitelt “ Eine Nummer kleiner“ ist irreführend)
  1. Fassadenfarben Weiß oder Braunbeige ( in heller Tönung )
  1. Baugrenze 20 m von der Promenade.
  2. Befestigung des Vorlands wegen Hochwasserschutz noch nicht entschieden ( Geotextil ? )
  1. Parallel zur Straße zum Strand evtl ein Winkelschutzdeich, kann außerhalb der B-Planung entschieden werden
  1. Ringstraße um den Parkplatz herum.
  1. Fischi bekommt ein Baufenster, das mir so klein erschien, das sehr wenig Platz für Außensitzplätze vorhanden zu sein scheint. Sein übriges Grundstück ist als Parkfläche ausgewiesen, wobei Bestandsschutz für den Minigolfplatz bestünde.
  1. Es scheint einige bauliche Veränderungen zu geben, die nicht innerhalb des B-Planes ausgewiesen werden ( sollen?). Nicht nur der Winkelschutzdeich, sondern auch eine Mauer im Norden und Westen ( des Beugebietes oder Parkplatz ist mir noch nicht klar) soll den gebotenen Hochwasserschutz der Fluchtwege ( für das Appartementhaus) sichern, Höhe 3m über NN ( bzw HÜNN oder so ähnlich )

 

Zu Beginn der Einwohnerfragestunde trug die stellvertretende Bürgermeisterin vor, dass Einwände zum B-Plan ausschließlich von Neuhowachtern gekommen seien, während Althohwachter sich überhaupt nicht geäußert hätten. Im Nachhinein muss diese Aussage nicht nur als nachweisbar falsch betrachtet werden ( mindestens 3 Althohwachter, die mir bekannt sind, haben Einwände abgegeben ) sondern war wohl vor allem als Stichwort gedacht.

Die erste Wortmeldung ging an eine junge Dame, die unter verhaltenem Beifall die Frage stellte, ob die Althohwachter nicht vielleicht resigniert hätten. Die Frage blieb unbeantworte. 

 

 

*Sodann wurde das Wort einer jungen Dame erteilt, die sich als erste  gemeldet hatte, deren Wortbeitrag jedoch von der Bürgermeisterin zurück gestellt worden war. Diese stellte sich mit Namen, Geburtsnamen und prononciert als Althohwachterin vor und bemängelte, was Sie so alles im Internet von mir gelesen hätte.

Ich erlaubte mir den Einwand, Sie müsse dies ja nicht lesen, in der Hoffnung sie werde nun konkret werden und einen Ansatz zur Diskussion geben.

 

Die Dame fügte dann aber hinzu, wir brauchen keine Neuhohwachter !

Etwa 5-6 ältere Einwohner zollten Beifall. Wie ich nun heute vom Nachrichtendienst erfuhr, ist die namentlich bekannte Dame eine Nachbarin des Bürgermeisters .

 

Ich entgegnete, Sie möge mal in den Haushalt der Gemeinde schauen und die Beiträge aus der Zweitwohnungssteuer, dem Anteil aus der Einkommensteuer der Erstwohnungsbesitzer, die sich in H. niedergelassen hätten, und diesen  Anteil an dem Aufkommen der Grundsteuer richtig einschätzen. Alles zusammen trüge sehr wesentlich zur Finanzierung der Gemeinde bei   (hätte die Dame auch nachlesen können in „Kommunalpolitische Schlaglichter, Finanzen“ in dem anhand der Zahlen demonstriert wird, dass Hohwacht, also die Gemeinde, nicht vom Tourismus lebt. Dass einige Hohwachter – mit reichlich ehrlicher und harter Arbeit – vom Einkommen aus touristischen Bereichen leben, habe ich ebenfalls ausgeführt und durchaus gewürdigt. Nur zur Finanzierung der Gemeinde trägt dies wenig bei). 

 

Ich wollte die Zeit der Fragestunde nicht mit allgemeinen Ausführungen zu bereits abgearbeiteten und nachlesbaren Themen und allgemeinen Gesichtspunkten zur  Demokratie vergeuden, wobei mir noch nicht klar war, dass dies wohl die letzte Gelegenheit  dazu gewesen wäre.

Also stellte ich die Frage an den Planer ( Herrn Beims) , um welchen Prozentsatz der große Seeparkplatz kleiner würde, a. in Fläche b. in Stellplätzen.

 

Bevor dieser antworten konnte, schritt die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Schöning ein und sagte:

Fragen an den Planer sind nicht erlaubt, dies ist eine Bürgerfragestunde und Diskussionen sind nicht erlaubt !

Meine direkte Antwort: Dann richte ich die Frage eben an Sie .

 

Die stellvertretende Bürgermeisterin schwieg und dies erinnerte mich an die letzte Sitzung. denn nun meldet sich der CDU-Vorsitzende Herr Lilienthal zu Wort und äußerte, mit meinen Beiträgen und Schreiben an die Gemeinde in der vergangenen Woche hätte ich eine rote Linie überschrittenIch hätte mir erlaubt, – so seine Worte – eine Sitzung der Gemeindevertretung zu kommentieren. Die Art und Weise sei so herablassend und  gehässig gewesen, wie er es noch nicht erlebt hätte. Unter anderem ( nach seiner Betonung war das eines der schwereren Vergehen )  hätte ich eine Frau als Ehefrau eines Großauftragnehmers der Gemeinde „denunziert“.

Herr Liliental  sagte wohl noch einiges andere, was ich wegen seiner leisen Stimme und der größeren Entfernung nicht verstand, immerhin teilte sich mir die verhaltene Empörung mit, die man sich erlauben kann, wenn der Gegner nicht antworten kann oder darf.

Herr Lilienthal  stellte daran anschließend den Antrag, dass Fragen, die von mir gestellt werden, ausschließlich schriftlich, aber nicht in der Gemeindevertretersitzung mündlich beantwortet würden.

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Ich verließ daraufhin gemeinsam mit Frau Vonnemann  (der Schwester) die Sitzung, da der Vorrat an demokratischen Gemeinsamkeiten nunmehr endgültig aufgebraucht erschien.

 

Der Redakteur der Kieler Nachrichten, ebenfalls ein Freund des Bürgermeisters und in Hohwacht bekannt wegen seiner Hofberichterstattung, fügt unter Nennung meines Namens am 08.10 in seiner Berichterstattung hinzu, bei meinen Beiträgen im Internet handele es sich um „extreme Polemik“ und zitiert Herrn Lilienthal mit der Qualifizierung „ehrabschneidend“.

 

Wie ich dann in der benachbarten Kneipe, in die ich mich mit Frau Vonnemann zu einer Manöverbesprechung  begeben hatte, von einem offenbar wohlmeinenden, aber ebenso entsetzten Teilnehmer erfuhr, sei der weitere  Verlauf der Sitzung – auch nach  der Beurteilung von weiteren  3 Zuhörern die ich später befragte habe –  schnell erzählt: Fragen wurden wenig konkret beantwortet, Fragen von in Hohwacht arbeitenden, aber nicht wohnenden Personen zurückgewiesen , weil es eine Einwohnerfragestunde sei. Die Bitte, den neuen B-Plan als PDF ins Netz zu stellen wurde mit der Äußerung von Bedenken beschieden, dies müsse erst rechtlich geprüft werden (Lilienthal).

Es wurde dann auf die zeitliche Begrenzung einer Einwohnerfragstunde hingewiesen

Zum Eklat kam es, als eine politisch sehr profilierte Hohwachter Persönlichkeit sich erlaubt hatte, Kritik am Ablauf und der Leitung der Versammlung zu üben. Daraufhin wurde die Sitzung geschlossen.

 

Mein Resumee ist vorläufig:

 

Wer scharfe politische Auseinandersetzungen scheut, aber selbst beginnt ( siehe Homepage der Gemeinde mit dem Statement das der Einlassung eines Strandkorbvermieters voran gestellt ist ) , darf sich nicht wundern, wenn entsprechend zurück gezahlt wird. Dies ist von uns mit der Bekanntgabe von Auszügen aus Dokumenten geschehen, die bisherigen Aussagen der Gemeinde diametral widersprechen..

Wir nennen dabei unerschrocken Ross und Reiter und wenn das Geschehen nicht anders als Farce zu betrachten ist, behandeln wir diese als solche, auch in einem ironischen Ton.

Unsere Leserschaft ist in den letzten Wochen erheblich angestiegen und die Resonanz zeigt uns, dass es sich nicht um Menschen handelt, die an „Polemik“ interessiert sind, sondern an Argumenten.

 

Auf keines unserer Sachargumente, die noch dazu durch Dokumente belegt sind, ist eine Antwort erfolgt, stattdessen hat man den unliebsamen Gegner auf wenig demokratische Weise mundtot gemacht. Ich halte den Beschluss der Gemeinde meine Fragen nur noch schriftlich zu beantworten auch für illegal. Man schränkt damit ja nicht nur das Fragerecht ein, sondern verhindert auch die öffentliche Wahrnehmung der Antwort und deren Wirkung.

 

Immer deutlicher wird der Wunsch der Bevölkerung nach klaren Antworten auf Sachfragen, d.h. die Gemeinde und ihre Gemeindevertreter müssen  sich sachlich verteidigen und Kompetenz nachweisen, wenn sie glaubhaft vorbringen wollen, unsere Argumentation seien falsch oder ( als Replik ) unangemessen.  Dies geschieht aber keineswegs.

 

Ich glaube, wir haben mehr  Einwohner mobilisiert als je zuvor – – und wenn es auch nur „Neuhohwachter“ sein sollten  – – und der Blog hat eine hohe Publizität und einen erheblichen Mobilisierungseffekt.

 

Für Rückmeldungen und Kommentare sind wir  dankbar.

 

Zum Abschluss noch ein Wort zur  Scheinkontroverse zwischen Alt- und Neuhowachtern.

Die Althohwachter können ohne die Neuhowachter nicht leben, das zeigt der Gemeindehaushalt ( siehe Kapitel Finanzen in Kommunalpolitische Schlaglichter ).

Die Neuhowachter aber wollen ohne die Althohwachter nicht leben.

Eben deshalb wenden wir uns sowohl gegen eine Verschandelung des Ortsbildes , als auch gegen eine Baupolitik, die Investoren von außerhalb begünstigt. Durch einen niedrigeren Ausnutzungsgrad der Bebaung  können die Baulöwen vertrieben werden und Hohwachter – eben besonders auch Althohwachter – bekommen die Chance ihre alten Häuser konkurrenzfähig zu renovieren, anzubauen, oder neu zu bauen. Der Ort muss seine Authentizität und Identität bewahren. Dafür sollte man an einem Strang ziehen.

 

 

Jürgen Schmidt. 07.10.2016

 

 

*Ergänzend möchte ich auf die Methode aufmerksam machen, wie immer wieder die Sachauseinandersetzung auf Nebenkriegsschauplätze abgelenkt wird.

Zunächst war es die Stranddistelgeschichte, die Frau Weber als Initiatorin der Openpetition diskreditiert und kriminalisiert hatte und mich gleich mit. Dann war es das Bekenntnis eines Strandkorbvermieters, das Gelegenheit bot zu unwahren und ausfälligen Bemerkungen auf der homepage der Gemeinde gegen mich und andere. Diese wurden sogar widerrechtlich im amtlichen Aushang angeheftet, ein Vorgehen dass dann fachaufsichtlich gestoppt worden ist. In Kürze werden wir mitteilen, wie sich die Sache wirklich abgespielt hat.

Mit der Ablenkung auf Nebenkriegsschauplätze und der Diskreditierung unangenehmer Gegner und der unangenehme Fragen wurde immer wieder von der Hauptsache abgelenkt.

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4 Gedanken zu “Gemeindevertreterversammlung vom 06.10.2016

  1. Sehr geehrter Herr Schmidt,
    vielen Dank für Ihre ausführliche Beschreibung der letzten Sitzung aus Ihrer Sicht.
    Leider ist in Ihren Beiträgen oft die Rede von Neuhohwachter und Althohwachter. Was Ihnen wohl nicht bekannt ist, das dies nichts mit der Zugehörigkeitdauer in der Gemeinde zu tun hat. Dies Beschreibt im ursprünglichen Sprachgebrauch die Gebiete in Hohwacht.

    Nämlich Alt- und Neuhohwacht. Und hier war man eben ein Alt- oder Neuhohwachter.

    • Sehr geehrter Herr Priess,
      Neuhohwachter sind für uns die Anwohner aus dem Umfeld der Seestrasse und Althohwachter, sind diejenigen, die aus Althohwacht stammen.
      Auch wenn meine Familie bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts in Hohwacht ansässig ist, so fühlen wir uns als Neuhohwachter. Wir wohnen in der Nähe der Seestrasse.
      Gruß
      Anna Vonnemann

    • Danke für den Hinweis, So wie die Begriffe Alt- und Neuhohwachter im vorliegenden Zusammenhang gebraucht und im Wortbeitrag mit der Wohndauer und der Gebürtigkeit begründet worden sind und andererseits die Neuhohwachter explizit als erst vor einigen Jahren zugezogen charakterisiert worden sind, muss man wohl zwei Bedeutungen der Begriffe annehmen und welche gemeint ist, wenn die Aussage getroffen wird, “ wir brauchen keine Neuhohwachter“ ist ja wohl klar.
      Wenn ich mich mit Hohwachtern unterhalte, die hier geboren und zur Schule gegangen sind, und das Gespräch auf andere Hohwachter kommt, fällt der vom Ortsteil abgeleitete Begriff des Althowachter eigentlich nie.
      Man erläutert meist, derjenige wohnt da und da – ohne das man danach gefragt hat.
      Anders ist es wenn man mit der Bezeichnung “ in Althohwacht“ eben jene zugehörigen Straßenzüge meint.

      Ich werde mich aber in Zukunft darum bemühen den jeweiligen Zusammenhang der Begriffe klar zu stellen, wenn es erforderlich ist.

      Im Übrigen nehme ich der jungen Dame, die mir zu der Bemerkung verleitet erschien, überhaupt nichts übel, man hat mich hinreichend darüber aufgeklärt, wie ich das einzuordnen habe.

      Jürgen Schmidt 10.10.2016

  2. Sehr geehrter Herr Dr.med. Schmidt,

    ich finde Ihre sehr treffenden Bericht zur Versammlung gut geschrieben.
    Hier trifft der Spruch zu „den Nagel auf den Kopf getroffen“ .
    Ob Neu-Althohwachter, hier stellt sich für mich die Frage sind wir eine Gemeinde oder nicht?
    Nein solch eine Frage gibt es nicht, wir sind Hohwachter.
    Egal ob aus Hamburg oder München wenn ein Bürger sein Erstwohnsitz in Hohwacht hat, ist er ein Hohwachter Bürger unser Gemeinde und kein Neu-Althohwachter wie die Nachbarin vom BM sagt.
    Vielleicht weiß Sie es nicht, dann sollte man ihr das sagen.
    Wir leben in einer Demokratie und sollten die Bürger achten, die hier für immer in Hohwacht mit uns wohnen möchten.
    Auch die Bürger in Schmiedendorf und Hohwacht gehören zur Gemeinde Hohwacht und sind keine Neu-Althowachter.

    Schön das wir endlich mal mehrere Bürger mobilisiert haben und doch was ereichen konnten, finde ich so toll.

    Guido Brotz 26.10.16

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