Kommunalpolitische Schlaglichter: Finanzen

Kapitel 3: Finanzen

geldwechsler-ausschnitt

Dem Bürgermeister mal ins Portemonnaie schauen, wer wollte sich da zurück halten.

Was anderenorts der homepage entnommen werden kann, nämlich die Haushaltssatzung und der aktuelle Haushaltsplan, kann man in Hohwacht vom zuständigen Amt Lütjenburg gegen Erstattung von € 42,50 für Kopierkosten und Porto erhalten, ohne mit dem Informationszugangsgesetzt zu winken oder gar das Verwaltungsgericht bemühen zu müssen. Knapp 180 Seiten geben Auskunft über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sowie den Kurbetrieb.

Im Ergebnis sieht das Zahlenwerk, einschließlich der punktuellen Erläuterungen ganz sauber aus. Beruhigt darf man feststellen, dass auf der Habenseite keine Buchungen für Büroklammern oder andere Mätzchen auftauchen. Insofern ist wenig kritischer Honig aus dem Vermögenshaushalt zu saugen.

Von größerem allgemeinen Interesse erscheinen da der Haushalt des Kurbetriebs mit einem erwarteten Defizit von € 275.000 für 2016, das aus dem Gemeindehaushalt ausgeglichen werden muss und sich seit Jahr und Tag kaum unter die viertel Million drücken lässt.

Diese Information ist eigentlich schon das Geld für das Druckwerk wert, denn in der Gemeinderatsitzung hatte die Vorsitzende des Finanzausschusses den Haushalt eingebracht und zur Abstimmung gestellt, ohne eine einzige konkrete Zahl zu nennen.

Transparenz sieht anders aus und anlässlich dieses Eindrucks sei eine Abschweifung erlaubt.

Wer den öffentlichen Gemeinderatssitzungen  zu folgen versucht, noch über ein halbwegs intaktes Gehör verfügt und dem sehr leise sprechende Bürgermeister folgen kann, dazu über ein gutes Gedächtnis und politische Erfahrung und Gespür für die Verteidigung von Informationsvorsprüngen verfügt, stellt sich eine Fülle von Fragen, denen selten eine direkte Antwort und Erkenntnis gegenüber seht.

Der Betrachter ist auf Schlussfolgerungen, Geduld und das Studium von Papieren angewiesen, die nicht immer einfach zu erhalten sind.

Dementsprechend  hat sich auch in der Hohwachter Bevölkerung eine kommunalpolitische Blickrichtung eingebürgert, die – neben dem Blick auf den eigenen Tellerrand – sich auf Gespräche im vertrauten Kreis beschränkt.

Auf Unmut trifft man dauernd, auf offen geäußerte substantiierte Kritik selten. Die Beziehung der Bevölkerung, die nicht in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden ist, zu ihrer „Obrigkeit“ findet auf hohem  Konfliktniveau statt, aber ohne erkennbares Lösungspotential. Eben dieses Demokratiedefizit korrespondiert  mit der geschilderten Intransparenz.  Alles andere als die noch vor hundert Jahren so bezeichnete „geschützte Innerlichkeit“.

Zurück zu den Zahlen:

Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von €  1.495.500 besteht auf der Einnahmenseite aus den großen Blöcken Grundsteuer B mit 295 T€, Zweitwohnungsteuer mit 256 T€, Anteil Einkommensteuer 266 T€, Schlüsselzuweisungen 191 T€, einigen kleinen Umlagen, schließlich den Gewerbesteuern mit abnehmender Tendenz und erwarteten 72 T€. Die Verschuldung beträgt 900T€ und wird kontinuierlich mit Beträgen um 60 T€ jährlich abgetragen

Die aus eigener Kraft aufgebrachten Finanzmittel bestehen also aus Einnahmen von Grundbesitzern mit Erst- und Zweitwohnsitz, nicht aus dem Tourismus, kaum  aus Gewerbebetrieben und die Frage sei erlaubt:

Lebt Hohwacht vom oder für den Tourismus ?

Die Zweitwohnungsbesitzer leisten mit der  Zweitwohnungssteuer, und einem  beträchtlichen Teil der Grundsteuer einen sehr großen Anteil an der Gemeindefinanzierung, ohne jegliche Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen.

Man fragt sich, wie lange der Gesetzgeber diese Ungerechtigkeit aufrecht erhalten kann und ob das Verfassungsgericht nicht irgendwann ein Machtwort sprechen wird.

Eins ist sicher: Würden die zahlreichen Zweithäuser- und Zweitwohnungs-besitzer kommunalwahlberechtigt sein, so würde die Kommunalpolitik, soweit sie vorgibt, den  Tourismus zu fördern, ganz anders aussehen.

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