Schreckgespenst „Durchfahrtsverbot“

Den Anliegern des Reiherstiegs wird regelmäßig und wider besseren Wissens damit gedroht, dass bei Nichtumwidmung des Waldwegs die Zufahrt zum Reiherstieg für Rettungsfahrzeuge, Polizei und Müllabfuhr gesperrt werden könnte.

Hierzu ein Auszug aus dem Gesetzbuch:
§ 917 BGB Notweg
(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

Der Bürgermeister kennt dieses Gesetz. Es ist anzunehmen, dass Herr Trautmann das Gesetz auch kennt.

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