Das Versprechen des Bürgermeisters – ein Ehrenwort?

Auf der Gemeinderatssitzung vom 9.9.2013 versicherte der Bürgermeister besorgten Anwohnern bezüglich der Umwidmung des Waldweges zu einer Straße: „…dass mit dieser Entscheidung keinerlei Kosten verbunden seien. Es sei auch nicht beabsichtigt, die Trasse auszubauen und zu asphaltieren.“ So stand es auch in der KN vom 12.9.2013, die den Bürgermeister wörtlich zitierte.

In dem Protokoll der Gemeinderatsversammlung sieht das ganz anders aus.
Dort liest man zu dieser Aussage: ….. nichts! Einzig und allein wird in diesem Protokoll auf eine Anwohneranfrage eingegangen. Eine Anwohnerin erkundigte sich, warum der Bürgermeister nicht schon früher mit den Anliegern gesprochen habe. Daraufhin verwies der Bürgermeister auf ein von ihm geführtes Gespräch mit 5 Anliegern.

Liest man dieses Protokoll, wird der Eindruck erweckt, dass der Bürgermeister auf betroffene Anwohner zugegangen sei. Dies ist nicht richtig. Richtig ist hingegen, dass das Gespräch alleinig auf massives Drängen der Betroffenen zustande kam. Auch waren bei dem Gespräch nicht 5, sondern 4 Anwohner anwesend. Das genannte Treffen fand Ende Juli statt. Die von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen fielen bereits im März. In diesen vier Monaten hätte die Gemeindeverwaltung ausreichend Zeit gehabt, die Anwohner umfassend zu informieren. Besser, und durchaus auch üblich, wäre es gewesen, die Betroffenen in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Fazit: Eine Bürgerbeteiligung war ganz offensichtlich nicht erwünscht.

kn-ausschnitt
KN vom 12.9.2013 „Proteste gegen Neubaupläne“

Ein Antrag auf Änderung des Protokolls wird gestellt

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9.9.2013 ist einzusehen auf der Seite der CDU-Hohwacht.
http://cdu-hohwacht.de/html/protokolle.html#GV

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