Zweifel an der Rechtmässigkeit der Baugenehmigung

Am 30. August 2013 genehmigte das Bauamt Plön trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ein Neubauvorhaben für das Grundstück Reiherstieg 12 in Hohwacht. Viele weitere Neubauten des desselben Bauherren sollen in Hohwacht folgen. Die bevorstehenden Baumaßnahmen werden das Erscheinungsbild des Ortes stark verändern.

Die Begründung für die Erteilung dieser Baugenehmigung lassen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu.

Ausschlaggebend für die Ausstellung der Baugenehmigung ist §34  BauGB. Der Paragraph 34 ordnet die Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb von Ortsteilen, die nicht durch einen Bebauungsplan vor der Willkür Anderer geschützt sind.

§34 BauGB legt Folgendes fest: „… ein Vorhaben (ist) zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.  ….das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

In dem Kommentar von P. Gänslmayer und Prof. Dr. jur. M. Hauth zu diesem Paragraphen wird der Wille des Gesetzgebers wie folgt ausgelegt:

„Das … alles an Bebauung in den Blick zu nehmen ist, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist.“ (Rdn 37)
„…. es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt.“ (Rdn 39)
„Auch das Baugrundstück selbst gehört zur näheren Umgebung. Die auf ihm verwirklichte oder zwar beseitigte, aber noch fortwirkende Bebauung,  prägt die nähere Umgebung mit.“ (Rdn 44)

Unter dem Thema Fremdkörper/Ausreißer wird ausgeführt:
Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint.“ (Rdn 49)

In der Begründung der Baugenehmigung bezieht sich das Bauamt Plön jedoch ausschließlich auf den Wortlaut des §34 BauGB und ignoriert die herrschende Meinung wie sie im Kommentar zum Ausdruck kommt, zur Gänze, sicherlich nicht grundlos. Dadurch war es dem Bauamt möglich, unter Hinweis auf zwei große Bauten in der Parallelstraße auch die zwei überdimensionierten Bauten im Reiherstieg genehmigen zu können.  Besorgte Bürger wurden immer wieder mit dem Hinweis auf § 34 dahin gehend abgespeist, dass der §34 das Amt quasi zwingt, die fraglichen Bauten zu genehmigen.

Landrätin §34

An dieser Stelle wird noch einmal auf den Kommentar a.a.O Rdn 49 hingewiesen. Dieser besagt, dass Ausreißer, im vorliegenden Fall die zwei großen Bauten in der Waldstraße, außer Acht gelassen werden müssen. Eine Baugenehmigung hätte also nie erteilt werden dürfen.

Nachzulesen unter:
http://www.php-recht.de/media/download_gallery/BauBG_BauNVO_34_BauGB.pdf

waldstrasse alle Häuser
Die Bebauung der Waldstraße mit “Fremdkörper/Ausreißer” nach §34 BauGB

reiherstieg
Die derzeitige Bebauung des Reiherstiegs.
Hier steht kein einziges vergleichbar großes Haus.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA
“Ausreißer/Fremdkörper” Waldstraße 15 – Hintere Ansicht, Vorderansicht, Seitenansicht
Vorlage zu jedem der zwei geplanten Neubauten im Reiherstieg 12

Anmerkung:
Ein Mitarbeiter der ausstellenden Behörde hat die betroffenen Anwohner im privaten Rahmen auf die falsche Anwendung des §34 durch das Amt Plön hingewiesen. Später wurde dieser Sachverhalt auch von drei voneinander unabhängigen Fachanwälten und einem ortsfremden Stadtplaner bestätigt.

Verfasser:
Anna Gutmann, Hohwacht und Dr. Gerhard Vonnemann, Lübeck/Mannheim

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