Schreiben der Landrätin Ladwig an die Anwohner

Plön, 27. August 2013

landraetin004

Sehr geehrte Frau Gutmann,
sehr geehrte Anwohner der Waldstraße und des Reiherstieges in Hohwacht,

für Ihr o.g. Bedanke ich mich herzlich. Sie bringen darin Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck,  dass in Ihrem Wohnquartier eine aus Ihrer Sicht unmaßstäbliche Bebauung erfolgen könnte.

Tatsächlich liegt ein Bauantrag für das von Ihnen angesprochene Grundstück am Reiherstieg 12 vor. Der Antrag wurde bislang aber nicht beschieden, weil noch technische Voraussetzungen für eine Erschließung fehlen.

Inwieweit das Vorhaben hinsichtlich der Größe und baulichen Auslegung zulässig ist, hat das Bauamt meines Hauses bereits geprüft. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Somit sind, wenn die Frage der Erschließung geklärt ist, alle Voraussetzungen für die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf der einfachrechtlichen Grundlage des § 34 BauGB gegeben.

Die rechtliche Wertung bitte ich Sie trotz Ihrer Bedenken nachzuvollziehen, denn der von Ihnen angesprochene Effekt der baulichen Nachverdichtung ist eine vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit. Diese beruht darauf, dass hinzukommende Bauvorhaben sich an den maximalen Größenverhältnissen der bereits in dem Baugebiet vorhandenen Bebauung orientieren können. Dieses Potential schöpft das angesprochene Neubauvorhaben aus. Es wird daher hinsichtlich seiner Grundfläche und seiner baulichen Außenmaße als bauplanungsrechtlich zulässig bewertet.

Sollte sich aus dieser Rechtslage eine Entwicklung ergeben, die aus Sicht der Gemeinde und ihrer Bürger ortsplanerisch problematisch erscheint, besteht die Möglichkeit, der bauplanerischen Steuerung. Ein Bebauungsplan ist eine gemeindliche Satzung, die auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzeptes rechtsverbindliche festsetzungen trifft. Mit Hilfe eines Bebauungsplans für ein neues oder ein bestehendes Baugebiet können ortsplanerische Entwicklungsziele festgeschrieben werden, die mit einfachrechtlichen Mitteln nicht verfolgt werden können. Es können Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, aber auch zu Fragen der Ortsgestaltung, der Erschließung und der Bodenordnung getroffen werden. Diese Festsetzungen gem. § 30 BauGB orientieren sich dann nicht mehr an dem einfachrechtlichen Gebot des Einfügens gem. § 34 BauGB, sondern folgen konzeptionellen ortsplanerischen Entwicklungszielen. Der Erhalt des ortsplanerischen Charakters einer Wohnsiedlung kann so ein Ziel sein.

Über das Zustandekommen eines Bebauungsplanes  entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihrer grundrechtlichen gesicherten Planungshoheit. Ein Antragsrecht auf Bebauungsplanung besteht nicht, sondern die Planaufstellung folgt der politischen Einungsbildung der gemeindlichen Gremien.

Sollten Sie, sehr geehrte Frau Gutmann und Ihre Nachbarn also an einer planerischen Steuerung Ihres Wohngebietes interessiert sein,  wäre dieses Interesse an die Gemeinde heranzutragen und dort als Bürgerwille zu formulieren. Im Rahmen Ihrer Planungshoheit verbleibt es der Gemeinde darüber zu entscheiden, ob ein Planungsanlass gesehen wird.

Ihre Ansprechpartner in dieser Angelegenheit sind also der Bürgermeister der Gemeinde Hohwacht, Herr Potrafky, und das Amt Lütjenburg, dort Herr Heitmann als Leiter des Bauamtes. Der Kreis Plön ist im Rahmen gemeindlicher Bauleitplanung  beratend und als Träger öffentlicher Belange tätig, jedoch nicht als Planungsträger.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für Ihr bürgerliches Engagement.

Mit freundlichen Grüßen,
Stephanie Ladewig
–       Landrätin –

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